Vollzug

Der Bundesrat wird in DSG 36 zum Erlass von Ausführungsbestimmungen ermächtigt und verpflichtet sowie zu weiteren Regelungskompetenzen legitimiert:

  • Bearbeitung von Datensammlungen
  • Datenbearbeitung durch Dritte
  • Personenidentifikation
  • Abschluss völkerrechtlicher Verträge
  • Übergangsbestimmungen

Drucken / Weiterempfehlen: