Strafbestimmungen

Die DSG-Strafnormen DSG 34 und DSG 35 sind sog. Nebenstrafrechtsnormen. Sie enthalten Tatbestand und Rechtsfolgen, wobei ihre praktische Bedeutung trotz wichtiger Funktion umstritten ist:

  • Verletzung Auskunfts-, Melde- + Mitwirkungspflichten
  • Verletzung berufliche Schweigepflicht

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