Exkurs: Gesetzesrevision

Der Bundesrat möchte einerseits den Datenschutz stärken und an die veränderten technologischen und gesellschaftlichen Verhältnisse anpassen und andererseits die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Schweiz die Datenschutzkonvention des Europarates ratifizieren und die EU-Richtlinie über den Datenschutz im Bereich der Strafverfolgung übernehmen kann:

  • Vernehmlassung Bundesrat vom 21.12.2016
    • Der Bundesrat will durch eine Totalrevision des Datenschutzgesetzes (DSG) den Datenschutz stärken und an die veränderten technologischen und gesellschaftlichen Verhältnisse anpassen. Zu den geplanten Neuerungen im Einzelnen:
      • Verbesserung der Transparenz und Stärkung der Individualrechte
      • Generelle Informationspflicht
      • Spezifische Informationspflicht bei rein automatisierter Datenbearbeitung
      • Datenschutz-Folgenabschätzung
      • Meldung von Datenschutzverletzungen
      • Datenschutz durch Technik und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
      • Dokumentationspflicht, Berichtigungsmitteilungen und Löschung oder Vernichtung von Daten
      • Auskunftsrecht
      • Förderung der Selbstregulierung
      • Stärkung des Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten
      • Sanktionenverschärfung
    • Mehr Transparenz und stärkere Kontrolle über die eigenen Daten | admin.ch
  • Reaktionen aus der Wirtschaft
    • Der Vorentwurf, den der Bundesrat in die Vernehmlassung schickte, ist von den Wirtschaftsverbänden und den bürgerlichen Parteien als sehr negativ beurteilt worden (Mehraufwand für die Unternehmen, grosse Kosten, hohe Bussen, das EU-Recht überschiessend etc.).

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