Basics

Das Datenschutzrecht gilt als Konkretisierung des verfassungsmässigen Persönlichkeitsschutzes (vgl. auch BV 10 Abs. 2 und BV 13). Dieser grundrechtliche Datenschutz beinhaltet nicht nur negative Abwehrrechte, sondern auch positive Schutzpflichten des Staates. DSG 1 stellt die Leitlinie für den Datenschutz auf. Nicht zu verkennen sind die zwei konzeptionellen Ausrichtungen des DSG: Legalitätsprinzip im öffentlich-rechtlichen Bereich und Prinzip der Rechtfertigung im privatrechtlichen Bereich. Keine Grundsätze ohne Ausnahmen: DSG 2 statuiert die Ausnahmen vom Geltungsbereich. Es sind daher die vom DSG gesetzten Rahmenbedingungen bei der Datenbearbeitung zu beachten:

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